BM Tanner: Heer muss sicherheitspolitschen Herausforderungen angepasst werden

Erstellt von LV Martin Pfleger |

Wesentlich höheres Heeresbudget, Anschaffung neuer Hubschrauber und neuer Fahrzeuge, Investitionen in den Bereichen Miliz, Cyber-Sicherheit und Katastrophenschutz, in den Schutz vor Terror, mehr Geld für Grundwehrdiener, wenn sie sich für die Miliz entscheiden, sowie Anpassung der sicherheitspolitischen Aufgaben – eine lange Liste von Vorhaben, die BM Klaudia Tanner umsetzen will.

Wir haben daher die Verteidigungsministerin höchstpersönlich gebeten, uns ihre Vorhaben, deren Umsetzung und Finazierung im Rahmen eines Interviews darzulegen.

NÖKB-Landeszeitung (LZ): Frau Bundesminister, Sie sind seit knapp einem Jahr die erste Verteidigungsministerin der Republik Österreich - wie fällt Ihre Bilanz bis jetzt aus?
BM Tanner: Es war ein sehr spannendes und herausforderndes Jahr – besonders die Corona-Pandemie hat das Bundesheer mit all seinen Assistenzeinsätzen und Unterstützungsleistungen und mehr als fünf Millionen Arbeitsstunden gefordert. Dazu kamen noch die Einsätze während der großen Cyberattacke auf das Außenministerium, als wir Experten unseres Hauses zur Bekämpfung dieses Angriffes hingeschickt haben und der hinterhältige Terroranschlag Anfang November in Wien, als das Bundesheer noch in der Terror-Nacht vollständig den Objektschutz in Wien übernommen hat, um die Polizei für Ermittlungsarbeiten entlasten zu können. Militärpolizei und Jagdkommando waren ebenfalls alarmiert und hielten sich für Aufträge bereit, auch gepanzerte Fahrzeuge wurden bereitgestellt. All das geschah und geschieht zusätzlich zu den sicherheitspolizeilichen Einsätzen „Migration“ an den Grenzen, den Einsätzen bei Naturkatastrophen wie Waldbränden, den weltweiten Auslandseinsätzen und den anderen Normaufgaben wie Luftraumüberwachung, Entminungsdienst und vieles andere. Die Arbeitsbedingungen sind dabei wahrhaftig nicht immer leicht: Alle eingesetzten Soldatinnen und Soldaten müssen ständig aufpassen, nicht selbst krank zu werden und sich selbst durch die Einhaltung von strengen Maßnahmen vor Ansteckungen zu schützen. Ich bin stolz auf mein Ressort mit all seine Bediensteten, dass sie diese Herausforderung so gut bewältigen.

LZ: Was haben Sie als nächstes vor?
BM Tanner: Das Österreichische Bundesheer ist auf dem Weg einer großen Veränderung. 
Die klassische militärische Landesverteidigung ist und bleibt zwar das Selbstverständnis des Österreichischen Bundesheeres und ist die ureigenste Aufgabe unseres Heeres. Doch darüber hinaus müssen wir weiterdenken und unser Bundesheer bereitmachen, um uns vor den neuen Bedrohungen und Szenarien, wie wir sie heuer ja leider auch schon gesehen haben, zu schützen.  Unsere Einsätze dabei haben eines klar gezeigt: Das Bundesheer ist die strategische Reserve der Republik Österreich und muss daher an die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden.
Mit dem Regierungsprogramm und dem Entwicklungsprogramm „Unser Heer“ mit seinen zahlreichen Projekten sind wir auf dem besten Weg dazu. Meine drei Schwerpunkte sind: Erstens die Aufgaben des Bundesheeres nach der Einsatzwahrscheinlichkeit zu reihen und die dafür erforderlichen Strukturen des Bundesheeres vorrangig zu verbessern, zweitens den Grundwehrdienst und die Miliz attraktiver zu gestalten und drittens ein gesamtstaatliches Auslandseinsatzkonzept unter Einbindung aller relevanten Ministerien zu erstellen bzw. umzusetzen.

LZ: Wie wollen Sie den Grundwehrdienst und die Miliz attraktiver gestalten?
BM Tanner: In diesem Bereich haben wir heuer mit der Teiltauglichkeit eine neue Tauglichkeitsstufe festgelegt, die bereits ab Jänner nächsten Jahres in den Stellungsstraßen umgesetzt wird. Dadurch können wir sicherstellen, dass volltaugliche Rekruten auch tatsächlich primär für die Einsatzorganisation verwendet werden. Außerdem werden die Stellungsstraßen laufend aufgewertet, verbunden mit der Weiterentwicklung der Stellung als wichtige Säule der Gesundheitsvorsorge. Der Grundwehrdienst selbst soll neben den militärischen Aufgaben auch eine Zeit der Weiterbildung und Integration in die Gesellschaft sein. Und künftig wird es auch mehr Geld für Grundwehrdiener geben: Meldet sich ein Grundwehrdiener zur Miliz für 30 Übungstage verteilt auf 10 Jahre, so soll er künftig ab dem 3. Monat monatlich 400 Euro zusätzlich bezahlt bekommen. Auch der erste Teil der Milizkaderausbildung soll bereits während des Grundwehrdienstes absolvierbar sein. Wenn der Grundwehrdiener daran teilnimmt, bekommt er weitere 200 Euro monatlich dazu. Grundwehrdiener sollen künftig nach dem Ende ihres Grundwehrdienstes bis zu drei Monate in den Einsatz gehen können, wo sie ein weiteres großes finanzielles Plus erwartet, zum Beispiel als Überbrückung zum Studium oder eines neuen Arbeitsplatzes. Die Grundwehrdiener sind die Basis unseres Bundesheeres, ohne sie gibt es keine Kadersoldaten und keine Miliz. Und wie wichtig die Miliz ist, haben heuer allein schon die vielfältigen Corona-Einsätze gezeigt. Wir werden daher auch viel in die bessere Ausrüstung investieren und die Miliz soll künftig auch mehr zum Üben kommen. Wir wollen das Bundesheer wieder in die Mitte der Gesellschaft führen!

LZ: Ganz ehrlich - haben Sie auch das nötige Budget dafür?
BM Tanner: Wir haben mit 2.545,7 Mio. Euro und einer Steigerung der Mittel um 9,9% heuer das größte Budget erreicht, das wir jemals gehabt haben. Das sind 258 Millionen Euro mehr. Diesen Kurs behalten wir nächstes Jahr bei und auch nächstes Jahr wird das Heeresbudget mit rund 2.672,8 Mio. Euro noch weiter erhöht. Wir werden damit viele notwendige Investitionen wie Hubschrauber, Fahrzeuge, Ausrüstung und Gerät tätigen und zusätzlich in die Bereiche Covid-19 Miliz/Assistenzeinsatz, Miliz generell, Cyber-Sicherheit, ABC, Sanität, Terror und Katastrophenschutz investieren. Wir investieren auch österreichweit in die Infrastruktur. Mit all diesen Maßnahmen werden wir das Österreichische Bundesheer in das 21. Jahrhundert führen, denn es geht dabei um den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung, den Schutz von uns allen!

LZ: Stichwort Corona: - was hat das Bundesheer bei diesen Einsätzen alles geleistet?
BM Tanner: Die Anforderungen des Bundesheeres waren mit vielen und auch neuen organisatorischen Hürden verbunden: Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik haben wir die Milizsoldaten einberufen und zum ersten Mal mussten wir die Präsenzdiener als Unterstützung verlängern. Seit März waren im Durchschnitt jeden Tag knapp 1.000 Soldatinnen, Soldaten und auch Zivilbedienstete im Kampf gegen das Covid-19 Virus im Einsatz, aktuell sind es sogar mehr, wir haben den Einsatz jetzt sogar ausgeweitet, um Gesundheitsbehörden bei der Bewältigung der Pandemie zu unterstützen. Unsere Leute helfen österreichweit bei Grenzkontrollen, beim Contact-Tracing, bei Drive-in und anderen Teststationen bei der Abwicklung der Probeentnahmen und wo immer sie im Kampf gegen das Corona-Virus gebraucht werden. Aber wir machen noch mehr: Wir sind dabei, für die Dauer der aktuellen Pandemie mehrere „COVID-19-Lager“ als Notvorrat mit Schutzausrüstung und sonstigen notwendigen medizinischen Materialien und Geräten zu errichten. Die Lager sollen dazu dienen, Engpässe oder Bedarfsspitzen für einen bestimmten Zeitraum auszugleichen. Und ganz aktuell sind wir mit der Planung und Unterstützung der Massentests beschäftigt – Erfahrung dazu haben wir ja schon im Herbst bei einem Einsatz unserer Soldaten in der Slowakei sammeln können.

LZ: Der Kameradschaftsbund steht für Solidarität, Zuverlässigkeit und Hilfe für in Not geratene Kameraden. Auch die gelebte Tradition und die ideelle Unterstützung des Bundesheeres machen die Charakteristik des Kameradschaftsbundes aus. Wie kann das Bundesheer das Traditionsleben und diese Werte unterstützen? Welche Projekte sind in Bezug auf die Traditionspflege geplant?
BM Tanner: Es gibt ein neues Leitbild zur Traditionspflege mit dem Schwerpunkt „Zweite Republik“, aus dem sich viele Projekte ergeben, die bei der Truppe unterschiedlich umgesetzt werden. Das Österreichische Bundesheer der Zweiten Republik gibt es nämlich jetzt schon seit bereits 65 Jahren. Das heißt, in dieser Zeit hat es viele Erfahrungen gesammelt – sowohl im Inlands- als auch im Auslandseinsatz. Unser Bundesheer hat bereits als Institution eine eigene Gestalt, eine eigene Form bekommen. Hier gilt es jetzt in der Traditionspflege das eigene Selbstverständnis aufzuzeigen und auch Vorbilder aus dieser eigenen Geschichte der vergangenen Jahrzehnte zu suchen, wenn es zum Beispiel um Namensgebungen geht. Im Rahmen dieser Schwerpunktsetzung sind noch heuer und im kommenden Jahr Ausstellungen zu den historischen Inlands- und Auslandseinsätzen in der Zweiten Republik geplant. Im nächsten Jahr möchte ich besonders auf das 30-jährige Jubiläum anlässlich des Sicherungseinsatzes an der jugoslawischen Grenze 1991 hinweisen. Aus wehrpolitischer Sicht ist dieses Ereignis von großer Bedeutung für die Landesverteidigung. Dazu wird es eine würdige Gedenkveranstaltung im ehemaligen Einsatzraum und ein Fachsymposium geben.  Die Projekte gehen hin bis zu einer weiter entwickelten Denkmalplanung vor allem in gesamtstaatlicher Hinsicht. 
Die in der Frage genannten Werte des Kameradschaftsbundes passen hier gut hinein.

LZ: Wir danken für das Interview!
 

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Bundesministerin Klaudia Tanner